Regierung will Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sichern

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern an Unternehmensentscheidungen europatauglich machen. Mit einem Gesetzentwurf ( 16/2922) soll eine entsprechende Passage einer EU-Richtlinie vom 20. September 2005 zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten im nationalen Recht geregelt werden. Notwendig ist dies, wie die Regierung in der Begründung schreibt, da aus der Verschiedenartigkeit der Mitbestimmungsregelungen in den EU-Staaten eine Minderung oder der vollständige Verlust der Mitbestimmungsrechte resultieren könne - je nachdem, in welchem Land die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz nimmt. Die Regierung strebt an, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorrangig auf dem Verhandlungsweg gesichert wird. Entscheidendes Grundprinzip solle dabei der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer sein. Wenn eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften geplant ist, soll die Unternehmensseite dem Entwurf zufolge die erforderlichen Schritte einleiten, um mit der Arbeitnehmerseite über die Ausgestaltung der Mitbestimmung in der neuen Gesellschaft zu verhandeln. Hierzu gehöre unter anderem die Information über die Identität der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und die Zahl der dort jeweils beschäftigten Arbeitnehmer. Die Registereintragung der neuen Gesellschaft in dem geplanten Sitzstaat könne erst nach einem Verfahren über die Ausgestaltung der Mitbestimmung erfolgen. Komme es nicht zu einer Vereinbarung, soll laut Entwurf die weitestgehende Mitbestimmung der beteiligten Gesellschaften greifen. Angewandt werden soll die Regelung unter anderem dann, wenn eines der beteiligten Unternehmen in den sechs Wochen vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt hat. In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen. Die Länderkammer bekenne sich zwar grundsätzlich zum deutschen Mitbestimmungsmodell, sehe aber Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen in Europa, heißt es weiter. Dem entgegnet die Regierung, dass der Gesetzentwurf nicht über EU-Vorgaben hinausgehe und auch keine Vorfestlegungen zu einer eventuellen Weiterentwicklung des deutschen Mitbestimmungsrechtes getroffen würden.