Bündnisgrüne mit Vorschlag zur Armutsbekämpfung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Vorschläge vorgelegt, um Arbeit in Armut zu verhindern. In ihrem Antrag ( 16/2978) heißt es, der Anteil der Beschäftigten, die trotz eines Vollzeit-Jobs in Armut leben müssten, wachse. Notwendig sei es daher, dass die Bundesregierung zügig ein Gesetzespaket zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen auf den Weg bringt. Dieses müsse eine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beinhalten, um Lohndumping zu verhindern. Zudem müsse die so genannte Allgemeinverbindlicherklärung so geändert werden, dass branchenbezogene Mindestlöhne nicht mehr am Veto der Arbeitgeberverbände scheitern. Des Weiteren müsse eine gesetzliche Mindestlohnregelung in den Branchen ermöglicht werden, in denen es keine eigene Tarifstruktur gibt, unterstreichen die Grünen.