"Schily ohne Einfluss auf Regierungsbeziehungen zur Biometrie-Branche"
Berlin: (hib/ANK) Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist nach Auskunft der Bundesregierung mit Angelegenheiten der Firma byometric systems AG und anderer Biometriefirmen zum Teil befasst gewesen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/2894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2716) hervor. Allerdings habe sein derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied der Firmen Safe ID Solutions AG und byometric systems AG keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen. Im August 2003 habe der Zuschlag für das Projekt "Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle" nach einem Nachprüfungsverfahren an die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH erteilt werden können, deren Unterauftragnehmer die byometric systems AG sei. An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe zum Teil auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.