Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP ( 16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit. Nach Ansicht der Grünen zeigt der Gesetzentwurf der Regierung wieder einmal, dass, was lange währt, leider lange nicht immer gut wird. Der vorgelegte Gesetzentwurf gehe an dem Problem vorbei. "Es geht nicht um Planungsbeschleunigung, sondern die Planungsqualität ist entscheidend", hieß es aus der Fraktion. Nicht ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz sei von Nöten, gebraucht würde ein Planungsqualitätsverbesserungsgesetz. Ähnliches kritisierte die FDP an dem Entwurf: Das Gesetz werde keine Beschleunigung von Infrastrukturplanungen bewirken, sondern eine Verschleppung der Planung zur Folge haben, klagten die Liberalen. Ihrer Meinung nach müssen auch weiterhin die Oberverwaltungsgerichte zuständig sein für Rechtsstreite in einem Planungsverfahren und nicht - wie es die Koalition in einem Entschließungsantrag vorsieht, der mit dem Gesetzentwurf angenommen wurde - direkt das Bundesverwaltungsgericht (Erstinstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts). Dies würde unweigerlich zu einer Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts führen, die unverzüglich eine Verschleppung von Planungsverfahren nach sich zöge. Dass weniger die Planung von Infrastrukturprojekten als viel mehr die Durchführung und die Finanzierung problematisch seien, kritisierte die Linke. Sie hält das Gesetz daher für unnötig; es ändere nichts an diesem Problem. Die SPD betonte dagegen: "Sie stehen einer Entwicklung dieser Republik im Wege, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen." Der Gesetzentwurf sei in Abstimmung mit den Bundesländern und auch in Absprache mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, unterstrich die CDU. Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz umfasst Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen. Mit dem Gesetz soll unter anderem im Verkehrs- und Energiesektor die Rechtstellung von Privatpersonen derjenigen von Naturschutzvereinen angeglichen werden. Die beschleunigenden Maßnahmen sollen im gesamten Planfeststellungsverfahren angewendet und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder verankert werden, heißt es in einem mit dem Gesetzentwurf angenommenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Das bereits im November 2005 von der Bundesregierung als Entwurf eingebrachte Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist die Fortschreibung des Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes und ermöglicht den ostdeutschen Ländern einen "gleitenden Übergang" in ein für ganz Deutschland verbessertes und vereinheitlichtes Planungsrecht