hib-Meldung
319/2006
Datum: 26.10.2006
heute im Bundestag - 26.10.2006
Im Bundestag notiert: Dachwerbeträger auf Taxen
16/3050), dass beleuchtete Dachwerbeträger
auf Taxen gesetzlich erlaubt werden. Das Taxigewerbe befände
sich unter anderem aufgrund gestiegener Kraftstoffkosten in einer
schwierigen Situation und benötige dringend neue
Einnahmequellen, heißt es in dem Antrag. Bisher sei das
Anbringen beleuchteter Dachwerbeträger nur mit
Ausnahmegenehmigung möglich. Damit sei die Rechtslage in
diesem Bereich in Deutschland strenger als in Nachbarstaaten.
Kleinunternehmen werde das Leben in Deutschland so unnötig
schwer gemacht.
Berlin: (hib/HIL) Die FDP fordert in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_319/12