Linksfraktion fordert Bilanz der Operation "Active Endeavour"

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bislang habe die Bundesregierung der Öffentlichkeit keine Bilanz und Auswertung der Operation "Active Endeavour" (OAE) und insbesondere der Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung daran vorgelegt, kritisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3238). Sie kritisiert weiterhin, im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" übernehme die NATO zunehmend allgemeine polizeiliche und ordnungspolitische Aufgaben auf den internationalen Gewässern im Mittelmeer. Sie fragt nun unter anderem, welche Bedingungen nach Ansicht der Regierung erfüllt sein müssten, damit sie zu der Auffassung gelangt, dass die deutsche Beteiligung an der OAE beendet werden kann.