FDP fordert Ausschuss für besondere Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Die Einrichtung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze fordert die FDP. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ( 16/3342) vorgelegt. Aktuell existiere nur eine begrenzte Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag über die Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) unterrichte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nur die Obleute, die allerdings kein wirksames Informationsrecht gegenüber dem BMVg hätten. Der von den Liberalen vorgeschlagene Ausschuss soll anstelle der Obleute die parlamentarische Kontrolle auch über KSK-Einsätze ausüben. Darüber hinaus sollen die Informationsrechte des Parlaments durch Ausweitung der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gestärkt werden.