Koalition will Menschenrechtspolitik der EU stärken

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag (16/3607) die Bundesregierung auf, sich für eine besser Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union einzusetzen und Impulse zur Fortführung des EU-Verfassungsvertrages zu geben. Außerdem soll die Regierung über die Dauer der in Kürze beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft hinaus, institutionell und politisch die Menschenrechte in der EU stärken. Die Parlamentarier fordern weiter, in den anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen auf die Einhaltung der Menschenrechte als ein wesentliches Kriterium für die Beitrittsfähigkeit zu drängen und den Menschenrechtsdialog der EU mit Iran wieder zu beleben, dort klar Zielvorgaben und ein Monitoring zu vereinbaren. Des Weiteren soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass auch im Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden und ein absolutes Folterverbot gilt. Gemeinsam mit den Partnern in der EU soll die Regierung ferner auf die Auflösung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo hinwirken. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag vom Bundestag beraten.