Neue Regeln für Tele- und Mediendienste auf dem Prüfstand

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die geplante Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 11. Dezember. Der Anhörung liegen der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ( 16/3078, 16/3135), ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes ( 16/1436) sowie ein Antrag dieser Fraktion, die Verbraucher beim Telemediengesetz nicht zu übergehen ( 16/3499), zugrunde. Es geht dabei um die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für elektronische Medien, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Geladen sind 14 Sachverständige, darunter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Deutsche Kabelverband, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Jurist und Datenschützer Patrick Breyer sowie Professor Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Kommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Die Anhörung beginnt um 14.30 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 16.30 Uhr dauern.