Bundesrat: Strukturelle Verbesserung im Strafprozess notwendig

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Strukturelle Verbesserungen im Strafprozess schlägt der Bundesrat vor. In einem Gesetzentwurf ( 16/3659) nennt er hierzu unter anderem, dass Zeugen verpflichtet sein sollten, vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Das geltende Strafverfahrenrecht sehe bislang nur eine Anwesenheitspflicht vor der Staatsanwaltschaft vor. Ferner stelle der Entwurf klar, dass das Gericht selbst die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht vornehmen kann. Für das Revisionsgericht soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verfahren gegen Auflagen einstellen zu können. Der Gesetzentwurf habe ferner zum Ziel, das Strafbefehlsverfahren auf alle Tatsacheninstanzen zu erstrecken. Das schaffe die Möglichkeit, in sämtlichen geeigneten Fällen den Erlass eines Strafbefehls zu eröffnen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Länderkammer ähnliche Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung schreibt hierzu, der Gesetzgeber habe der Belastung der Justiz einschließlich der Strafjustiz seit langem "besonderes Augenmerk" geschenkt und sich um Abhilfe bemüht. Als Beispiele nennt sie, dass Verfahren vor den Landgerichten in reduzierter Besetzung abgehalten werden können und dass Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung eingeführt worden seien. Die Regierung weist ferner darauf hin, dass aufgrund der jüngsten Beschlüsse der Justizministerkonferenz eine Initiative zu erwarten sei, die Änderungen im Bereich des strafrechtlichen Rechtsmittelrechts vorschlägt. Nach Auffassung der Regierung sollten Fragen, die im Zusammenhang mit Rechtsmitteln, deren Voraussetzungen und gegebenenfalls Beschränkungen bestünden, einheitlich betrachtet und gelöst werden.