FDP: Über Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin neu verhandeln

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept für eine "systematische und transparente" Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin vorlegen. Das fordern die Liberalen in einem Antrag ( 16/3667). Sie soll auch den "Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung" grundlegend neu verhandeln und die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin im Rahmen eines Staatsvertrags vereinbaren.

Zur Begründung heißt es, der Bund fördere die Kultur in Berlin mit jährlich etwa 425 Millionen Euro. Der Kulturhaushalt des Landes Berlin falle mit 375 Millionen Euro deutlich geringer aus. Auch weitere Einrichtungen und Projekte in Berlin würden durch den Bund finanziert. Dies sei in einem bisher unveröffentlichten Hauptstadtkulturvertrag vom Dezember 2003 geregelt, der ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses geschlossen worden sei. Es sei keine grundlegende öffentliche Diskussion darüber geführt worden, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang der Bund kulturelle Einrichtungen und Projekte in Berlin fördern solle. Nach Ansicht der FDP stellt sich nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), das Land werde sich nicht an den Sanierungskosten der Staatsoper unter den Linden beteiligen, die Frage, in welcher Form der Bund die Staatsoper unterstützen "kann und muss".

Eine vollständige Übernahme der Sanierungs- und Betriebskosten der Oper sei aufgrund der "desolaten Haushaltslage des Bundes" ausgeschlossen. Daher müsse überlegt werden, welche Kultureinrichtungen bei einer Übernahme der Staatsoper durch den Bund in die finanzielle Verantwortung des Landes Berlin gegeben werden könnten. Denkbar, so die Liberalen, sei eine Verlagerung des Hauptstadtkulturfonds oder der Berliner Festspiele in die Obhut des Landes Berlin.