Regierung: Es gibt kein FDGB-Immobiliarvermögen mehr

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Ein Immobiliarvermögen des ehemaligen Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes der DDR (FDGB) gibt es nicht mehr. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3611) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/3427) klar. Die 1.436 Eigentumsobjekte des FDGB seien an früher Berechtigte oder deren Rechtsnachfolger zurückgegeben, verkauft oder aus der treuhänderischen Verwaltung entlassen worden. Objekte des Feriendienstes des FDGB seien zu einem symbolischen Kaufpreis auf die jeweiligen Gemeinden übertragen worden. Der Anteil der Eigentumsobjekte, die bereits "verwertet" waren, als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen in der DDR ihren Abschlussbericht vorlegte, liegt nach Regierungsangaben bei 99,86 Prozent. Zwei Liegenschaften müssten voraussichtlich an die Alteigentümer zurückgegeben werden, sobald die Bescheide ergangen sind. Der zugunsten des gemeinnützig verwendeten Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR eingenommene Erlös aus Verkäufen beläuft sich auf etwa 208 Millionen Euro, heißt es in der Antwort. Eine konkrete Angabe des Gegenwerts des früheren FDGB-Vermögens sei aufgrund der vielfältigen Verwertungen nicht möglich.