hib-Meldung
380/2006
Datum: 12.12.2006
heute im Bundestag - 12.12.2006
Im Bundestag notiert: Verschärfung des Bußgeldkatalogs
Berlin: (hib/HIL) Welche Pläne zur Verschärfung des
Bußgeldkatalogs die Bundesregierung verfolgt, will die
FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (
16/3681) klären. Die Abgeordneten fragen
mit Verweis auf die Aussagen von Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD), der im November dieses Jahres unter anderem
härtere Strafen für Drängler angekündigt hatte,
wann weitere Änderungen umgesetzt werden und ob die Planungen
der Regierung mit den Bundesländern abgestimmt sind.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_380/06
