EU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat in einer Erklärung abermals den Zugang zu dem weißrussischen Oppositionellen Alexander Kosulin, der in Haft sitzt, und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Einer Anfrage des deutschen Botschafters in Minsk um Besucherlaubnis bei Kosulin sei bisher vom Außenministerium Weißrusslands nicht stattgegeben worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3738) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3443) mit. Wie die Regierung weiter ausführt, hat sie sich bereits im April dieses Jahres bereit erklärt, bis zu 20 von der Hochschule verwiesenen Studenten die Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu ermöglichen. Sieben Personen sei ein solches Angebot gemacht worden, drei hätten es angenommen.