Regierung zu weiterer Zwischenbilanz der "Operation Enduring Freedom" bereit

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist "gerne bereit", den von mehreren Fraktionen des Bundestages geäußerten Wünschen nach einer weiteren Zwischenbilanz der Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" nachzukommen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/3740) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3243) mit. Die Regierung kann aber kein Versäumnis in der Vergangenheit erkennen. Sie habe die eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen eingehalten. Eine umfassende Information des Parlamentes über den Einsatz der Streitkräfte sei von "höchster Bedeutung". Sie weist aber ausdrücklich darauf hin, dass im Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht konkretisiert sei, in welcher Form, in welchem Umfang und in welchen Abständen die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten nachzukommen hat.