Ziele des "Nationalen Integrationsplans" benennen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Zielen des geplanten "Nationalen Integrationsplans" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3522). Sie weist darauf hin, dass im Juli ein Integrationsgipfel unter Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), stattgefunden habe. Die Zusammenkunft sollte den Auftakt eines Prozesses bilden, an dessen Ende die Verabschiedung eines "Nationalen Integrationsplans" stehen soll. Damals seien sechs Arbeitsgruppen eingesetzt worden, nämlich zur Verbesserung der Integrationskurse, zur frühen Sprachförderung, zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, zur Situation von Frauen und Mädchen, zur Integration vor Ort sowie zu Integration und Bürgergesellschaft, heißt es in der Anfrage. Die Regierung soll sagen, wann der "Nationale Integrationsplan" spätestens vorgelegt werden soll, wie er in Bund und Ländern parlamentarisch behandelt und wie er in die Praxis umgesetzt werden soll. Weitere Fragen betreffen die Islamkonferenz vom 27. September dieses Jahres. Ihr Ziel sei es, nach einem zweijährigen Dialog eine verfasste Religionsgemeinschaft der Muslime in Deutschland zu gründen, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung wird gefragt, was sie darunter versteht und wie sie angesichts der Vielzahl islamischer Glaubensrichtungen erreichen will, dass es einen zentralen Ansprechpartner für die Muslime in Deutschland gibt. Auch zur Abgrenzung zwischen dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz soll sie sich äußern.