Bündnisgrüne wollen Gesetz für Erneuerbare Energien

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll bis März 2007 einen konkreten Gesetzentwurf für ein Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEW) vorlegen und ein Investitionsförderprogramm auflegen, das insbesondere für Erneuerbare-Nahwärmesysteme Anreize schafft. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/3826). Zur Begründung heißt es, Erneuerbare Energien könnten die Energiepreise stabilisieren und zur Planungssicherheit staatlicher und privater Akteure beitragen. Insbesondere im Wärme- und Kühlungssektor könne damit die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und der Ausstoß von Klimagasen vermieden werden. Die Tatsache, dass heute "nur jede zehnte Heizung" mit Erneuerbaren Energien betrieben werde, lasse darauf schließen, dass die Vorteile dieser Energien für die Kunden "zu intransparent" seien oder die Investoren vor zu hohen Kosten zurückschreckten. Ein Wärmegesetz müsse dazu führen, dass diese Hindernisse überwunden würden.