FDP fragt nach der Umsetzung der Bahnprivatisierung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Mit der noch für diese Legislaturperiode geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) beschäftigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/3895). Die Liberalen wollen Einzelheiten über die in einem Bahnprivatisierungsgesetz zu erfüllenden Vorgaben, die in einem vom Bundestag verabschiedeten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen formulierten sind, erfahren. Sie fragen, was die Bundesregierung unter der in dem Entschließungsantrag erwähnten Infrastrukturverantwortung des Bundes aus Artikel 87e des Grundgesetzes versteht. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob eine Alleineigentümerschaft des Bundes an den Infrastrukturunternehmen dauerhaft festgeschrieben wird und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten die Bundesregierung sieht, um der DB AG zu ermöglichen, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Weitere Fragen lauten, ob nach Ansicht der Bundesregierung das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) favorisierte so genannte Eigentumssicherungsmodell mit den Vorgaben aus dem Entschließungsantrag vereinbar ist und welchen Nutzen sich die Bundesregierung davon verspricht, dass der Bund künftig unmittelbarer Eigentümer der Eisenbahninfrastrukturgesellschaften ist. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach Einzelheiten bei der Immobilienzuordnung im DB-Konzern. Nachdem lange über verschiedene Privatisierungsmodelle für die Deutsche Bahn AG diskutiert worden war, hatte der Bundestag Ende November dieses Jahres einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Bahnprivatisierungsgesetz zu erarbeiten. So sollen private Investoren an der DB AG beteiligt werden.