Regierung: Keine Verbindung zwischen Reservisten und Rechtsextremisten

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung sieht keine Verbindung zwischen dem Bundeswehr-Reservistenverband und rechtsextremistischen Vereinigungen. Bei einer Veranstaltung zum Volkstrauertag seien neben Vertretern des Bundeswehr-Reservistenverbandes auch Mitglieder der DVU, der NPD und des Stahlhelmes anwesend gewesen, wobei sich Vertreter der Bundeswehr und des Reservistenverbandes nicht ausreichend von den Rechtsextremisten distanziert hätten, hatte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3742) geschrieben. Die Bundesregierung erwidert in ihrer Antwort ( 16/3963), Veranstalter der Gedenkfeier am Volkstrauertag auf dem Berliner Garnisonsfriedhof "Am Columbiadamm" sei der "Ring Deutscher Soldatenverbände e.V." gewesen. Weder die Bundeswehr, die bei besagter Gedenkfeier einen Trompeter stellte und die Betreuung ausländischer Militärattachés übernahm, noch der Bundeswehr-Reservistenverband seien mit dem "Ring Deutscher Soldatenverbände e.V." verbunden.

Missverständliche Äußerungen eines Oberleutnants der Reserve im Rahmen der Gedenkfeier wie der Gebrauch des Wortes "Heldentod", sind laut Regierung in seiner Funktion als Vizepräsident des "Ring Deutscher Soldatenverbände e.V." erfolgt. Im Einzelfall werde aber immer "ein Teilnahmeverzicht seitens der Bundeswehr in Betracht gezogen", sollte die Teilnahme von Vertretern

rechtsextremistischer Organisationen vor oder während der offiziellen Veranstaltung erkannt werden. In Anbetracht der nichtvorhandenen Verknüpfung mit rechtsextremistischen Verbänden werde es keine Mittelkürzungen für den Bundeswehr-Reservistenverband geben.