Über Beschleunigung öffentlich und privat finanzierter Projekte Auskunft geben

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4262). Bereits im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, das im Jahr 2005 verabschiedete ÖPP-Beschleunigungsgesetz Anfang 2007 zu novellieren, schreiben die Abgeordneten. Schwerwiegende Bedenken zum aktuellen ÖPP-Verfahren hätten allerdings die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe geäußert. Sie hätten vor langfristigen finanziellen Risiken von ÖPP-Projekten für die öffentlichen Haushalte gewarnt. Die Abgeordneten fragen, welche Beschleunigungen von ÖPP-Projekten bisher durch das Gesetz erzielt werden konnten, wie weit Vorbereitungen zur Novellierung des Beschleunigungsgesetzes fortgeschritten sind, welchen Nachbesserungsbedarf die Regierung am ersten Beschleunigungsgesetz sieht und welche inhaltlichen Schwerpunkte das neue Gesetz haben soll. Außerdem soll die Regierung aktuelle ÖPP-Projekte und deren Investitionsvolumen auflisten.