Im Bundestag notiert: Verdachts des Verstoßes gegen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs eingeleitet. In fünf weiteren Fällen hat sie geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nahe legt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4267) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/4099) mit.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
