Verfolgte des DDR-Regimes sollen wirksamer unterstützt werden

Recht/Antrag

Berlin: (hib/FID) Eine Erhöhung der monatlichen Ehrenpension für Verfolgte des DDR-Regimes fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4404). Trotz der deutlichen Aufstockung der Mittel nach 1998 sei feststellbar, dass die zusätzlichen Leistungen hinter den berechtigten finanziellen Erwartungen der Betroffenen zurückgeblieben seien. Die materielle Lage vieler ehemaliger Häftlinge sei jedoch nach wie vor äußerst schwierig. Viele litten zudem körperlich und seelisch unter den Folgen der Behandlung durch die DDR-Diktatur. Problematisch sei die durch "bürokratische Antragsverfahren, Gesundheitsüberprüfungen und Kontrollen der finanziellen Leistungsfähigkeit" gekennzeichnete Bedürftigkeitsprüfung bei den Anspruchsberechtigten. Auf eine solche "entwürdigende Prüfung der persönlichen Lebensverhältnisse" solle zukünftig verzichtet werden. Auch solle der Anspruch auf die Opferpension nicht auf die Menschen begrenzt werden, die länger als ein halbes Jahr zu Unrecht in Haft verbringen mussten, so die Bündnisgrünen.