CO2-Ausstoß im Straßenverkehr reduzieren

Verkehr und Bau/Anträge

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. In zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4431, 16/4429) sowie einem Antrag von Die Linke ( 16/4416) fordern die Fraktionen unter anderem steuer- und finanzpolitische Maßnahmen, um CO2-verbrauchsarme Fahrzeuge zu fördern.

Die Grünen plädieren dafür, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, mit dem der CO2-Ausstoß zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer ab dem 1. Januar 2008 wird. Des Weiteren setzen sie sich dafür ein, die Förderung von alternativen Kraftstoffen und Techniken zu verbessern, zum Beispiel Anforderungen für Anbau und Verarbeitung von Biokraftstoffen zu definieren. Zu den von den Grünen geforderten Einsparmaßnahmen gehört unter anderem auch eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen von 120 km/h für Pkw und 100 km/h für Klein-Transporter.

Die Linke fordert neben einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h und Änderungen bei der Kfz-Steuer Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und ein Ende der steuerlichen Begünstigung des Flugverkehrs bei der Kerosin- und Ökosteuer. Den Ländern sollten ab dem 1. Januar 2008 mehr finanzielle Mittel für Busse und Bahnen zur Verfügung stehen. Außerdem solle die Bundesregierung steuerliche Anreize für den Kauf verbrauchsarmer Dienst- und Firmenwagen schaffen, so Die Linke in ihrem Antrag.