FDP nimmt Auswirkungen der Abgeltungssteuer unter die Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nimmt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4478) unter die Lupe. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform sei geplant, ab 2009 eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer einzuführen. Die Regierung soll sagen, in welchen EU-Staaten es bereits eine Abgeltungssteuer gibt, wie hoch die jeweiligen Sätze sind und ob sie den für Deutschland geplanten Satz von 25 Prozent für wettbewerbsfähig hält. Gefragt wird auch nach der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses von fondsgebundenen Riester- und Rürup-Renten, aber auch von Anteilen an offenen Immobilienfonds. Die Abgeordneten interessiert zudem, ob die Regierung damit rechnet, dass die Abgeltungssteuer dazu beiträgt, Kapital nach Deutschland zurückzubringen. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie für Anleger, die in die Früh- und Wagnisfinanzierung von Unternehmen investieren, eine Ausnahme von der Abgeltungssteuer plant.