Linksfraktion fordert Ausstieg aus der Europäischen Verteidigungsagentur

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich weder personell noch finanziell an der Europäischen Verteidigungsagentur zu beteiligen. Zudem müsse die deutsche Mitgliedschaft bis zu einem Austritt ruhen. Im Gegenzug müssten die jährlichen Beitragszahlungen an die Agentur für die Finanzierung nationaler Abrüstungsbemühungen verwendet werden. Die Verteidigungsagentur, so argumentiert die Linke in ihrem Antrag ( 16/4489), sei zwar im Entwurf einer zukünftigen Verfassung für die Europäische Union vorgesehen, aber die sei durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gestoppt worden. Dieses "Nein" zum Verfassungsvertrag sei zugleich auch als Ablehnung gegenüber der Verteidigungsagentur zu werten, die die Rüstungsforschung und die Rüstungsindustrie innerhalb der EU fördern solle. Die Linksfraktion vertritt den Standpunkt, dass die EU im Rahmen ihrer Außen- und Verteidigungspolitik "die falschen Prioritäten" setzt. Statt die Grundlagen für eine zivile Außen- und Friedenpolitik zu schaffen, konzentriere sie sich auf die Aufrüstung ihrer Streitkräfte für weltweite Interventionseinsätze. Die Bundesregierung, so fordern die Antragsteller weiter, soll sich deshalb für die Schaffung einer Agentur einsetzen, die unter Aufsicht des Europäischen Parlamentes für die Finanzierung und Umsetzung von Abrüstungs- und Konversionsprogrammen zuständig ist.