Regierung: Schutz der Bevölkerung in Darfur von "zentraler Bedeutung"

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Für die Bundesregierung ist der Schutz der gefährdeten Zivilbevölkerung in Darfur (Sudan) von "zentraler Bedeutung". Ziel müsse ein umgehendes Ende der Gewalt sein. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/4616) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3526). Die Frage, ob die menschenverachtenden Verbrechen in Darfur den juristischen Tatbestand des Völkermordes erfüllten, würden letztlich die Gerichte im Rahmen einer strafrechtlichen Aufarbeitung entscheiden müssen, betont die Regierung weiter. Die Darfur-Krise würde von den Vereinten Nationen (UN) als eine der größten gegenwärtigen humanitären Katastrophen bezeichnet. Hilfsorganisationen befürchteten, dass dem Konflikt mindestens 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die sudanesische Regierung habe den Plan, die Mission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in eine UN-Mission zu überführen, "vehement" abgelehnt, so die Regierung weiter. Deshalb werde von der AU und den UN eine gemeinsame Friedensmission in Darfur als Alternative angestrebt. Die Regierung in Khartum behindere weiter in erheblicher Weise die Hilfsanstrengungen, unter anderem durch den Aufbau bürokratischer Hürden für Hilfsorganisationen, aber auch durch ihre kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen. Davon sei vor allem die Tätigkeit von nichtstaatlichen Organisationen betroffen.

Weiter erklärt die Regierung, die internationale Gemeinschaft bemühe sich seit langem, China und Russland bei der Suche nach einer politischen Lösung der Darfur-Krise einzubinden. Beide hätten sich bei der Abstimmung der Sicherheitsrats-Resolution der Stimme enthalten und die Annnahme der Resolution damit erst ermöglicht. Die Bundesregierung versuche, bei bilateralen Gesprächen mit Moskau und Peking die Regierungen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die sudanesische Regierung den Friedensplan der AU "rasch und vorbehaltlos" umsetzt. Ergänzend merkt die Regierung an, im vergangenen Jahr sei sie mit mehr als 16,4 Millionen Euro an der humanitären Hilfe in Darfur und für die Darfur-Flüchtlinge im benachbarten Tschad beteiligt gewesen.