Im Bundestag notiert: Mietkautionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Für die als Darlehen gewährten Mietkautionen von Langzeitarbeitslosen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4683) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Mietkautionsdarlehen nicht mit den Leistungen für den Lebensunterhalt verrechnet werden dürfen. Zudem fragt die Fraktion, was sie davon hält, dass die die Arbeitslosengeld-II-Bezieher betreuenden Arbeitsgemeinschaften Abtretungserklärungen nicht als Rückzahlung anerkennen.