Im Bundestag notiert: Meinungsfreiheit von Soldaten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob die Meinungsfreiheit von Soldaten engeren Grenzen unterliegt als die von Zivilisten. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/4533) führt die Linke konkret das Beispiel des Oberleutnants Jürgen Rose an, der für seine massive Kritik an der Generalität wegen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland während des Irak-Krieges zu einer Disziplinarbuße verurteilt worden war. Die Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, ob sie die Auffassung vertritt, dass die Äußerungen des Oberleutnants nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.