Grüne wollen bessere humanitäre Standards bei Abschiebungen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Für die Einhaltung humanitärer Standards bei Rückführungen sprechen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/4851) aus, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Die Regierung soll bei den Verhandlungen für eine Rückführungsrichtlinie der EU besonders darauf achten, dass Schutzbedürftige nicht abgeschoben werden dürfen, Familien durch Rückführungen nicht getrennt werden sollen, den Betroffenen der Zugang zu Rechtsmitteln gewährt wird, Abschiebehaft vermieden wird und die humanitären Standards bei Abschiebungen per Flugzeug verbessert werden.

Zur Begründung heißt es, die EU-Kommission habe im September 2005 einen Vorschlag für eine Rückführungsrichtlinie gemacht, die Beratungen innerhalb des Rates seien aber "ins Stocken geraten". Ein Vorschlag, der nun vom deutschen Ratsvorsitz gemacht wurde, reduziere den Harmonisierungsgehalt der Richtlinie "auf das absolute Minimum", so dass im Ergebnis der Sinn der Richtlinie in Frage gestellt werde. Die Regierung soll deshalb den deutschen Vorschlag überarbeiten.