Zunahme der Zahl neuer Pkw lässt Absatz von reinem Biodiesel sinken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Absatz von reinem Biodiesel für Pkw hat sich bis August des vergangenen Jahres auf nur noch 15 Prozent des Gesamtabsatzes an reinem Biodiesel verringert. Dieser Trend hat sich auch in den folgenden Monaten fortgesetzt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4475) zu den Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche mit. Das Energiesteuergesetz war am 1. August 2006, das Biokraftstoffquotengesetz am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Damit war eine Beimischungspflicht von Biokraftstoffen bei Benzin und Diesel festgelegt worden.

Die Ursache für diese Entwicklung sieht die Bundesregierung darin, dass mehr neue Pkw auf Deutschlands Straßen fahren, die aus technischen Gründen in der Regel nicht mehr für den Betrieb mit reinem Biodiesel freigegeben sind. Betroffen seien vor allem Regionen, in denen Biodiesel vornehmlich bei Pkw abgesetzt wird. Der Biodieselabsatz in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen betreffe dagegen sehr stark die Nutzfahrzeuge. An den Tankstellen in diesen Ländern sei der Biodieselabsatz im vergangenen Jahr deshalb deutlich gestiegen. Das Gros der Menge reinen Biodiesels wird nach Aussage der Bundesregierung an Betriebstankstellen und nicht an öffentlichen Tankstellen getankt.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Befürchtung des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe teilt, wonach nach 25 Prozent der deutschen Produktionskapazitäten für Biodiesel bereits stillgelegt oder heruntergefahren worden sind, erklärt die Regierung, dazu lägen keine Informationen vor. Aus der mittelständischen Biodieselbranche würden aber Befürchtungen an die Bundesregierung herangetragen, dass Produktionseinschränkungen oder Stilllegungen in absehbarer Zeit drohten. Um die Biokraftstoffquote zu erfüllen, würden in diesem Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel in Deutschland benötigt. Durch die ab 2009 wirksame und bis 2015 auf acht Prozent ansteigende Gesamtquote ergibt sich aus Sicht der Regierung ein zusätzliches Potenzial. Werde diese Gesamtquote mit Biodiesel erfüllt, ergebe sich ein rechnerischer Gesamtabsatz von etwa drei Millionen Tonnen im Jahr 2009, der bis 2015 auf etwa 3,7 Millionen Tonnen ansteigt.

Dem Vorschlag der FDP, über eine proportionale Besteuerung nachzudenken, um eine Über- oder Unterförderung bei schwankenden Marktpreisen zu verhindern, hält die Regierung entgegen, dies widerspreche dem Ziel der Entbürokratisierung. Eine solche Regelung, die eine ständige Überprüfung und Anpassung erfordern würde, wäre mit vertretbarem Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung nicht machbar. Auch bestünde die Gefahr, dass mächtige Marktteilnehmer durch die Manipulation eines Kostenfaktors die künftige Steuerbelastung gezielt beeinflussen könnten.

Mittel- und langfristig sieht die Regierung tragfähige Perspektiven für die Biokraftstoffanbieter. Durch die Zunahme des Beimischungsanteils von Biokraftstoffen in den kommenden Jahren und durch die weiterhin bestehende Steuerfreiheit für in der Landwirtschaft eingesetzten reinen Biokraftstoffe könnten sie mit gesicherten Absatzmärkten rechnen.