Im Bundestag notiert: Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, das so genannte Verkehrsflächenbereinigungsgesetz über die gegenwärtig geltende Befristung bis Ende Juni 2007 um drei Jahre zu verlängern. In einem Antrag ( 16/4856) begründet sie diesen Vorstoß damit, auf Grund der Vielzahl der bisher bekannt gewordenen Fälle sowie der Schwierigkeiten bei den Recherchen zu den betroffenen Grundstücken habe sich gezeigt, dass die Kommunen in den neuen Ländern ihr notarielles Kaufvertragsangebot nicht bis zum vorgesehenen Stichtag an die Grundstückseigentümer übermitteln könnten. Eine Fristverlängerung sei deshalb dringend geboten.