hib-Meldung
090/2007
Datum: 02.04.2007
heute im Bundestag - 02.04.2007
Im Bundestag notiert: Online-Durchsuchungen
Berlin: (hib/SUK) Ob im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit die Forschungen und Entwicklungen zu so genannten Online-Durchsuchungen aktuell weiterverfolgt werden, will die FDP wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4795) erkundigt sie sich danach, welche Pläne es im Bundesinnenministerium gibt, um eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchungen zu schaffen, und welche technische Lösung dabei verfolgt wird.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_090/20
