Regierung: Gesetz für EU-Umgebungslärmrichtlinie ausreichend

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hält die Gesetze zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm für ausreichend, um eine entsprechende Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung vornehmen zu können, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 16/4331) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4224). Darin teilt sie mit, dass - nach Angaben der Länder - mehrheitlich von einer "fristgerechten Erstellung" von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen ausgegangen wird. Es habe in den Ländern nach eigenen Angaben, so die Antwort, vereinzelt Umsetzungsprobleme gegeben. Wie die Bundesregierung schreibt, findet auch eine Abstimmung zwischen den Ländern statt, wobei die Verwaltungspraxis in einigen Ländern unterschiedlich gehandhabt werde. Bei der Lärmkartierung, so die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, wird die Geräuschbelastung in Ballungsräumen, an Hauptverkehrsstraßen, Eisenbahnstrecken und Großflughäfen erfasst. Danach sollen für die untersuchten Bereiche Lärmaktionspläne aufgestellt werden, um Maßnahmen für die Verminderung des Lärms festzuschreiben.