Arbeitslosengeld II: Die Linke bemängelt Vorgehen der Außendienste

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke ist besorgt über das Vorgehen bei der Bekämpfung möglichen Leistungsmissbrauchs von Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Die von den Leistungsträgern eingerichteten Außendienste bestritten den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung, verlangten Zugang zur Wohnung und forschten die Empfänger von Alg II "durch systematische und geradezu konspirative Befragungen von Nachbarn und Bekannten" aus. Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 16/4821) wissen, wie hoch die Verwaltungs- und Personalkosten für den Auf- und Ausbau des Außendienstes sind und wie mit den Außendiensten Einsparungen von rund 350 Millionen Euro erzielt werden sollen. Von Interesse ist für Die Linke auch, wie viele Beschwerden es über das Verhalten von Außendienstmitarbeitern gegeben hat, und ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Alg-II-Bezieher uneingeschränkt gilt.