Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Rahmenbedingungen für so genannte öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4890). Im Jahr 2005 habe sich die Zahl dieser von Privatunternehmen im Auftrag der öffentlichen Hand finanzierten Projekte gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Potenzial sei jedoch noch nicht ausgeschöpft, schreibt die FDP. Dies liege auch daran, dass das Umsatzsteuerrecht bestimmte personalintensive ÖPP-Projekte benachteilige, da bei diesen Umsatzsteuer anfalle. Die Regierung soll sagen, wo Bund, Länder und Kommunen öffentliche Aufgaben durch ÖPP erfüllen, ab welchem Finanzierungsvolumen und welcher Laufzeit diese Projekte üblicherweise in Betracht gezogen werden und wie die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden können. Schließlich soll die Regierung mitteilen, ob sie die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an ÖPP besonders fördern will.