Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Nach der Verwendung des Geldes aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" erkundigt sich die FDP-Fraktion. Dass dem Programm eine positive Wirkung bescheinigt werde, liege unter anderem daran, dass durchschnittlich 30 Prozent der Mittel aus dem Programm für nichtinvestive Zwecke verwendet werden, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Liberalen ( 16/4901). Die Abgeordneten fragen unter anderem auf welcher Rechtsgrundlage Mittel für nichtinvestive Zwecke eingesetzt wurden und ob die Bundesregierung künftig mehr Geld für solche Zwecke aufbringen will.