Unterstützung für EU-Mission zum Aufbau von Polizeikräften in Afghanistan

Verteidigung/Antworten

Berlin: (hib/AW) Deutschland hat seit dem Jahr 2002 nach Angaben der Bundesregierung 12 Millionen Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan bereitgestellt. Zusätzliche 7 Millionen Euro seien zwischen 2002 und 2006 in den "Law and Order Trust Fund Afghanistan" geflossen, aus dem die Gehälter der afghanischen Polizei bezahlt würden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/4548) auf eine Kleine Anfrage ( 16/4325) hervor, in der sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach der Tornado-Mission und der Sicherheitsstrategie für Afghanistan erkundigt hatte. Bislang seien mehr als 250 deutsche Polizeiberater in Kabul, Mazãr-i Sharif, Kunduz und Feyzabad eingesetzt worden. Die veränderte Sicherheitslage habe es erforderlich gemacht, das bisherige Konzept für den Polizeiaufbau auf ganz Afghanistan auszuweiten und international zu vernetzen. Die Bundesregierung unterstütze daher eine EU-Mission, in deren Rahmen der Polizeiaufbau Schritt für Schritt in allen Provinzen des Landes verstärkt werden soll. Die geplante Mission soll auf dem bisherigen deutschen Engagement aufbauen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei der Mission der Tornados um keinen Kampfeinsatz handle. Die Tornados hätten einen reinen Aufklärungsauftrag und dürften ihre Bordwaffen lediglich zur Selbstverteidigung oder im Rahmen der Nothilfe einsetzen. Dies macht die Regierung auch in einer Antwort ( 16/4547) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4290) deutlich. Nach ihren Angaben sind bis zu 500 Soldaten nötig, um den Betrieb und die Instandhaltung der Tornados für ein halbes Jahr zu gewährleisten, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion weiter. Die Kosten für den Einsatz werden mit rund 35 Millionen Euro beziffert, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2007 aus dem Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden sollen. Die ISAF verfügt nach Angaben der Regierung neben den sechs Tornados derzeit über 13 britische und niederländische Kampfflugzeuge, die Aufklärungsflüge leisten können. Diese würden aber hauptsächlich zur Luftnahunterstützung und nur im Rahmen freier Kapazitäten zur Aufklärung eingesetzt. Über die Aufklärungskapazitäten der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan liegen der Bundesregierung laut eigener Aussage keine Informationen vor.