Öffentliche Anhörung zu den Kompetenzen des Zollkriminalamtes

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB/VOM) Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze ( 16/4663) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April. Das Zollfahndungsdienstgesetz ermöglicht laut Regierung dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern den Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen zur "Eigensicherung", also zum Selbstschutz. Dies bedeute, dass die Ermittler des Zollkriminalamtes, die beispielsweise zur Aufdeckung von Schwarzarbeit Wohnungen abhören, dieses Material nur verwenden dürfen, um Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit abzuwehren. Geht es dabei um den "Kernbereich privater Lebensgestaltung, müsse die Ermittlung abgebrochen werden, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Personen möglich ist. Aufzeichnungen über Vorgänge des Kernbereichs privater Lebensgestaltung müssen dem Entwurf zufolge sofort gelöscht werden. Zu der Anhörung sind eingeladen Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht aus Freiburg; Dieter Anders, Generalstaatsanwalt aus Frankfurt/Main; Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof aus Karlsruhe; Professor Hans-Heiner Kühne von der Universität Trier (Lehrstuhl für Deutsche, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Kriminologie; Professor Martin Kutscha von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege aus Berlin; Stephan Morweiser, Staatsanwalt bei der Generalbundesstaatsanwaltschaft aus Karlruhe; Rechtsanwalt Fredrik Roggan, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union aus Berlin, und Paul Wamers, Vizepräsident des Zollkriminalamts aus Köln. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses.