Linke fordert "solidarische" EU-Abkommen mit zentralamerikanischen Staaten

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die bilateralen Assoziierungsabkommen der EU mit zentralamerikanischen Staaten sollen auf eine "solidarische" Basis gestellt werden, fordert Die Linke in einem Antrag ( 16/5045). Hintergrund der Initiative ist eine "neue Handelsstrategie der Europäischen Union", die ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt zum Ziel habe, erläutert die Fraktion. Diese Strategie ergänze die WTO-Verhandlungen, aus denen - aufgrund des Widerstandes der Schwellen- und Entwicklungsländer - Bereiche wie Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen ausgeschlossen seien.

Aus Sicht der Fraktion stehen sich bei den Assoziierungsabkommen, die den Rahmen für eine mittelfristig einzurichtende Freihandelszone bieten sollen, ungleiche Partner gegenüber. Angesichts einer "sehr" kritischen Haltung zu Freihandelsabkommen mit Staaten des Nordens "in immer größeren Teilen der lateinamerikanischen Öffentlichkeit" fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, die Vorschläge der bolivianischen Regierung für ein "heterogenes" Abkommen zwischen der EU und den Staaten der Andengemeinschaft (CAN) aufzugreifen. Diese Vorschläge sollen außerdem "als Anregung für die Verhandlungen mit den Staaten Zentralamerikas" aufgenommen werden. Konkret fordern die Abgeordneten, dass "die Zivilgesellschaft und gesellschaftliche Organisationen breit und aktiv in den Verhandlungsprozess einbezogen und die Parlamente der beteiligten Staaten und Staatengruppen umfassend über den Verhandlungsverlauf informiert und in alle wichtigen Entscheidungen einbezogen werden".

Eine hohe Priorität sollen der Armutsbekämpfung, der Ernährungssicherheit und dem Ausbau von sozialen Basisdiensten in den EU-Partnerstaaten eingeräumt werden. Für die Exporte aus den zentralamerikanischen Staaten fordert die Fraktion einen allgemeinen und einseitig zollfreien Zugang zu den EU-Märkten. Das öffentliche Beschaffungswesen, wichtige öffentliche Güter- und Basisdienste in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Transport, Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen von den Liberalisierungsverhandlungen ausgeschlossen werden, so der Antrag, der am Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wird.