Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun einen Gesetzentwurf ( 16/5048) vorgelegt, der die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen vor. Daneben soll das innerstaatliche Recht an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie an die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel den europäischen Vorgaben angepasst werden. Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht nur für die Förderung der Innovation und der Kreativität von Bedeutung sei. Er sei Voraussetzung, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie hätten inzwischen international ein Ausmaß erreicht, das eine "ernste Bedrohung" für die nationale Volkswirtschaft darstelle. Nach Ansicht der Länderkammer erscheinen die Vorschläge geeignet, um die Position der Rechteinhaber bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen zu stärken. In Bezug auf einige Regelungen äußerte der Bundesrat jedoch die Sorge, dass das Ziel der Richtlinien nicht erreicht und der Schutz der Rechteinhaber nicht verbessert werde. Dies gelte für die Einführung eines Richtervorbehalts bei dem Auskunftsanspruch gegenüber Dritten (beispielsweise Internetprovider). Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzentwurf keine Aussage darüber treffe, inwieweit die Regelungen mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf nationaler und europäischer Ebene vereinbar sind, so der Bundesrat. Die Bundesregierung betont ebenso wie die Länderkammer die besondere Notwendigkeit, einen effektiven Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in unserer wissensbasierten Volkswirtschaft zu garantieren. Allerdings ist sie der Ansicht, dass ein Richtervorbehalt bei dem Auskunftsanspruch gegenüber Dritten erforderlich sei. Auch die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesrates teilt sie nicht.