Bundesregierung plant keine Änderung ihrer Politik gegenüber Myanmar

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will ihren jetzigen Kurs gegenüber Myanmar unverändert beibehalten. Derzeit sehe die Bundesregierung "keine Veranlassung zur inhaltlichen Verschärfung oder Abschwächung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Myanmar", heißt es dazu in einer Antwort der Regierung ( 16/5036) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4897). Die Lage sei im Wesentlichen gegenüber 2006 unverändert geblieben. Dabei sei die Lage der Menschenrechte nach wie vor "unbefriedigend", so die Bundesregierung. Die EU vertrete bei ihrer Politik gegenüber dem südostasiatischen Land einen "multidimensionalen Ansatz", um die Defizite im Bereich Menschenrechte, nationaler Versöhnung und Demokratisierung in dem Land zu überwinden. Neben Sanktionen wie dem Verbot von Militärhilfe, die Sperrung von Visa oder das Einfrieren von Bankkonten, solle die Möglichkeit zum Dialog erhalten bleiben. Die Bundesregierung plant ihrer Antwort zufolge auch nicht, eine neue Initiative zu Myanmar im UN-Sicherheitsrat anzuregen.