Anhörung zu öffentlicher Beschäftigung

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Zukunft der öffentlich geförderten Beschäftigung ist das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am Montag, dem 7. Mai, stehen den Abgeordneten dazu unter anderen Sachverständige der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesagentur für Arbeit Rede und Antwort. Der Anhörung liegen zwei Anträge der Fraktionen Die Linke ( 16/2504) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2652) zu Grunde. Beide wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Die Anhörung findet von 11.00 bis 13.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Die Linke verlangt von der Bundesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für mindestens 150.000 neue öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Der monatliche Bruttolohn dieser Jobs solle 1.400 Euro nicht unterschreiten. Als Zielgruppe nennen die Abgeordneten ältere Arbeitnehmer, Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und "Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen". Nach der Vorstellung der Parlamentarier soll die Bewilligung der Beschäftigungsverhältnisse auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden, "um auf Veränderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können". Bei Personen vom 60. Lebensjahr an sollen die Jobs "den nahtlosen Übergang in die Rente sichern". Als Träger öffentlich geförderter Beschäftigung nennt die Fraktion "die klassischen Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Vereine sowie private Wirtschaftsunternehmen". Private Gewinnaneignung im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung müsse ausgeschlossen werden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Arbeitsplätze im dritten Sektor auf lokaler Ebene zu fördern. Diese Jobs müssten "zusätzlich", "gemeinwohlorientiert" und "nicht wettbewerbsverzerrend" sein. Als Beispiele nennen die Abgeordneten Aufgaben im Rahmen von Stadtteilarbeit und kommunaler Kulturarbeit sowie die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt und die Hausaufgabenbetreuung. Zudem schlagen die Grünen vor, Integrationsfirmen, die zurzeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sind, auch für Langzeitarbeitslose zu öffnen. Weiter heißt es, Langzeiterwerbslosen solle die Möglichkeit eingeräumt werden, das gesamte Arbeitslosengeld II samt der Sozialversicherungsbeiträge und eventuellen Zuschussbeträgen in ein langfristiges, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Dadurch würden die Einsatzmöglichkeiten der bereits bestehenden so genannten Ein-Euro-Jobs "sinnvoll erweitert, ohne zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen zu führen". Die Terminsuche für die Anhörung hatte im Ausschuss im Vorfeld zu Missstimmungen geführt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich mehrfach beklagt, die Koalition verzögere die Behandlung des Themas. Beide Fraktionen vermuteten, dass die Uneinigkeit von Union und SPD zum so genannten zweiten Arbeitsmarkt dafür ausschlaggebend gewesen sei.