Im Bundestag notiert: Genehmigung von Sondermüllimporten nach Deutschland

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/MVF) Der Bund sei nicht zuständig für die Genehmigung von Sondermüllimporten nach Deutschland. Das Abfallverbringungsgesetz fiele in den Kompetenzbereich der Länder und hier sähe der Bund für sich auch keinen Handlungsbedarf, heißt in einer Antwort ( 16/5034) auf eine Kleine Anfrage ( 16/4925) der Linksfraktion. Die Abgeordneten hatten sich nach der Rechtslage für einen beantragten Transport von 20.000 Tonnen des giftigen Hexachlorbenzols von Australien nach Deutschland erkundigt, wo diese entsorgt werden soll. Die Bundesregierung weißt darauf hin, dass ein Importverbot des Hexachlorbenzols seitens der Behörden nicht möglich ist, wenn Australien selbst keine Möglichkeit hat, den Abfall auf umweltverträgliche Weise zu entsorgen.