Öffentlich-private Partnerschaften sollen weiterhin gefördert werden

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/UTH) Die Bundesregierung rechnet mit einem hohen Entwicklungspotenzial der öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/5035) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4890) mit. Die FDP hatte bemängelt, ÖPP-Modelle würden benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu rein öffentlichen Projekten Umsatzsteuer zahlen müssten. Das entspreche jedoch dem Geist der Umsatzsteuer, entgegnet die Bundesregierung. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Arbeit einer "Task Force" werde allerdings weiter an besseren Rahmenbedingungen für die ÖPP gearbeitet. Diese hätten sich in der Vergangenheit - besonders bei kommunalen Bauprojekten - als wirtschaftlich sehr erfolgreich erwiesen und seien in ihrer Zahl stark angestiegen.