Über erste Erfahrungen mit dem Antidiskriminierungsgesetz berichten

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen berichten von ersten Rückmeldungen und Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Praxis. Im Hinblick auf die bundesdeutschen Ratspräsidentschaft im europäischen Jahr der Chancengleichheit, so die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/5204) weiter, dürfte es dabei im besonderen Interesse Deutschlands liegen, dass der nationale Schutz vor Diskriminierung, den das AGG gewährleisten soll, reibungslos funktioniert. Darüber hinaus sollte sichergestellt sein, dass das Gesetz die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien "lückenlos" umsetzt. Auf dem Seminarmarkt versuchten Verbände, Bildungseinrichtungen und einige Juristen mit Kursen über die Anwendung des AGG Geld zu verdienen, indem sie insbesondere für den Bereich des Arbeitsrechtes "ungerechtfertigte Ängste" schürten. Die Grünen wollen nun unter anderem erfahren, durch welche Stellen und in welcher Weise die Bundesregierung die Bürger über Inhalt und Anwendungsbereich des AGG informiert und ob es dazu einen von der Regierung betriebenen Service in Form eines Internetauftritts gibt. Ob die Regierung die Ansicht teilt, dass von "interessierter politischer Seite", von Verbänden und Seminaranbietern für Unternehmen und Arbeitgeber zum Umgang mit dem AGG, "teilweise gezielt Fehlinformationen verbreitet" werden, um das AGG, zu diskreditieren oder Geld mit Kursen über das AGG zu verdienen, will die Fraktion ebenso wissen.