Im Bundestag notiert: Umgang mit institutionalisiertem Lobbyismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linke will wissen, welchen Umgang mit institutionalisiertem Lobbyismus die Bundesregierung praktiziert. In einer Kleinen Anfrage ( 16/5203) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie in den Ministerien darauf geachtet wird, dass Vertretern der Wirtschaft keine Aufgaben übertragen werden, die Auswirkungen auf die entsprechenden Unternehmen haben, und welche "Schutzmechanismen" es gibt, um eine "einseitige Interessenausrichtung" etwa in Beratungsgremien identifizieren und regulieren zu können.