Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Georgien vermeiden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits bisher gewährte Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren muss, weil Georgien ebenfalls auf Quellensteuern verzichtet. Unter dem Strich führt das Abkommen laut Regierung nicht zu nennenswerten Änderungen des Steuerungsaufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Wirtschaft werde dagegen entlastet, da steuerliche Hindernisse im beidseitigen Wirtschaftsverkehr entfallen. Im Übrigen orientiere sich das Abkommen am Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).