Normenkontrollrat hat 83 Gesetz- und Verordnungsentwürfe geprüft

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat bis Ende April dieses Jahres 83 Gesetz- und Verordnungsentwürfe geprüft. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/5161). Davon seien bislang 23 Entwürfe vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Durch die Prüfungen des Normenkontrollrats würde die Wirtschaft um rund 32 Millionen Euro entlastet, wenn diese Gesetze unverändert in Kraft treten. Der Normenkontrollrat war mit Gesetzesbeschluss vom 18. August 2006 eingesetzt worden und hat seine Arbeit am 1. Dezember des vergangenen Jahres aufgenommen. Das Gesetz verpflichtet die Bundesministerien, die jeweiligen Bürokosten eines Gesetzes zu ermitteln und dem Normenkontrollrat zur Prüfung vorzulegen. Der Normenkontrollrat prüfe dabei mögliche Alternativen, die mit geringeren Bürokratiekosten verbunden sind, heißt es in der Antwort. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat sie mit ihren bereits in Kraft getretenen neuen Rechtsbereinigungsgesetzen das Bundesrecht um 618 Gesetze und Rechtsverordnungen erleichtert. Ferner habe sie den Entwurf für ein zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz eingebracht, das die Streichung weiterer 198 Gesetze, Verordnungen und anderer Rechtsvorschriften vorsieht. Ziel sei es, veraltete Rechtsvorschriften, die heute keinen Anwendungsbereich mehr haben oder die aus sonstigen Gründen überflüssig geworden sind, zu beseitigen. Dies trage dazu bei, so die Regierung, dass das Recht insgesamt übersichtlicher wird, was das Auffinden maßgeblicher Vorschriften und Rechtsanwendung erleichtere.