Regierung: Militärische Sicherheitsbereiche zum G8-Gipfel nicht geplant

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Beim G8-Gipfel in Heiligendamm sind keine Militärischen Sicherheitsbereiche geplant. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/5148) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4983) hervor, in der diese sich nach dem Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel erkundigt hatte. Nach derzeitigem Planungsstand, so die Regierung, würden insgesamt etwa 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen eingesetzt. Ferner sei vorgesehen, neun Boote der Marine bereitzustellen. Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 sei die Bundeswehr seit Mai 2006 mit Maßnahmen zur Unterstützung befasst. Weiter stellt die Regierung fest, eine Bewaffnung der Soldaten sei nicht geplant, sie könnten jedoch lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden. Keine Rolle spielen soll die Bundeswehr bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Die Bewältigung von nichtkriegerischen, gewalttätigen Zusammenstößen im Inland, heißt es in der Antwort, ist keine Aufgabe der Bundeswehr.