Im Bundestag notiert: Wirkung der Arbeit des Bundeszentralamtes für Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Wirkung der Arbeit des Bundeszentralamtes für Steuern erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/5535). Das als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen zum 1. Januar 2006 eingerichtete Bundeszentralamt soll mit der dort angesiedelten Bundesbetriebsprüfung zur gleichmäßigen Besteuerung im gesamten Bundesgebiet beitragen, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen nach der Verantwortung der Bundesregierung für den Vollzug von Steuergesetzen und nach den Instrumenten des Bundeszentralamtes. Gefragt wird zudem, ob die Regierung die Zahl von 130 Betriebsprüfern für ausreichend hält, um zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung beitragen zu können.